Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Ausschluss vom Wahlrecht von Menschen mit Behinderung verfassungswidrig

Mehr als 80.000 Menschen in Deutschland sind bislang vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen. Sie dürfen nicht an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen. Das ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht aktuell entschieden. Denn laut Grundgesetz gelten die Allgemeinheit der Wahl und ein Verbot, Menschen mit Behinderung zu benachteiligen.

Protestkundgebung für mehr Teilhabe in Berlin 2016: Die KJF Regensburg und die KJF Werkstätten gGmbH sind mit über 50 Betroffenen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beteiligt. Sie setzten ein Zeichen für die Rechte von Menschen mit Behinderung.

„Das ist ein großer Durchbruch", begrüßt Johannes Magin, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und Abteilungsleiter bei der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg, die Entscheidung, „denn dafür haben wir mehr als fünf Jahre gekämpft. Wir hoffen nun auf eine bundesweit gleiche Umsetzung." Der CBP hat, wie auch die Bundesvereinigung der Lebenshilfe, betroffene Beschwerdeführer unterstützt, die 2013 Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl eingelegt hatten. Rund 80.000 Menschen betrifft das bundesweit. Hintergrund ist deren gerichtlich umfassend angeordnete Betreuung – eine Vollbetreuung. Der Verstoß gegen das Grundgesetz liegt darin, dass formal unterschieden wird zwischen Menschen mit Vollbetreuung und Menschen, die eine Betreuungs- und Vorsorgevollmacht erteilt haben. Letztere durften bislang nach geltendem Recht zur Wahl gehen. Ausgeschlossen waren auch schuldunfähige Straftäter in der Psychiatrie. Deren Wahlausschluss hat das Gericht ebenfalls für nichtig erklärt.

„Nachdenklich stimmt allerdings, dass die Begründung des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich aus der Anerkennung gleicher Rechte aller Menschen resultiert, sondern an einer Ungleichbehandlung einer bestimmten Gruppe von Menschen festhält", gibt Magin zu bedenken. Die Aussage des Gerichts, dass ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht künftig auch dann noch begründet sein könne, wenn die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße bestehe, sieht er als nicht vereinbar mit dem uneingeschränkten Recht auf die Teilhabe Betroffener. „Hier ist noch viel zu arbeiten und ein Verständnis dafür zu entwickeln, wie die Kommunikation mit entsprechender Unterstützung gelingen kann", fordert Magin. Er sieht die Entscheidung des Gerichts als die große Chance, ein wirklich inklusives Wahlrecht zu schaffen.

Text: Christine Allgeyer
Bild: Christine Allgeyer