Am 5. Mai ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Anlässlich dieses wichtigen Tages wendet sich der bayerische Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, an ALLE Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Politik und Gesellschaft sowie an ALLE Bürger und Bürgerinnen des Freistaates Bayern.

„Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft: sowohl von uns Menschen mit Behinderung als auch von uns allen“, so Kiesel. „Ich nehme zunehmend wahr, dass die Einschränkung der Grundrechte von Menschen mit Behinderung durch einige Entscheidungsträger aufgrund von Sparzwängen immer wieder allzu leichtfertig in Kauf genommen wird. Barrierefreiheit und Inklusion werden wieder öfter als Luxus und verzichtbare Schönwetterprojekte hingestellt“, kritisiert der Beauftragte. „Dabei sind Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe die Basis dafür, dass Menschen mit Behinderung ihre selbstverständlichen Grundrechte ausüben können!“

Bereits im März 2025 unterzeichnete Holger Kiesel gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von diversen Verbänden und Organisationen einen offenen Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder (CSU) und zahlreiche weitere Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Politik und Eingliederungshilfe.

In dem Schreiben kritisieren die Verfasser, dass über Einsparungen oft ohne Beteiligung von Menschen mit Behinderung diskutiert wird. „Unsere Grundrechte sind keine Sonderrechte“, merkt Kiesel deutlich an. „Wohnen, arbeiten und zur Schule gehen, dort wo ALLE sind, eine inklusive und barrierefreie Gesundheitsversorgung, Teilhabe an Sport und Kultur und vieles mehr sind keine ‚Kann‘- Projekte für wirtschaftlich gute Zeiten! Und auch keine Verfügungsmasse, die bedenkenlos gestrichen werden darf, wenn es mal gerade nicht so gut läuft! Sie MÜSSEN Teil der grundlegenden DNA jeder glaubwürdigen demokratischen Gesellschaft sein!“

Barrierefreiheit und Inklusion sind Themen, die letztendlich die ganze Gesellschaft betreffen. „Jede und jeder von uns - oder jemand, der uns nahe steht - kann von einer Sekunde auf die andere zu den gut 10% der Bevölkerung gehören, die zwingend auf Barrierefreiheit und Inklusion angewiesen sind“, mahnt der Beauftragte. „Zudem sind in einer älter werdenden Gesellschaft schon aus Altersgründen immer mehr von uns auf eine barrierefreie Umgebung angewiesen.“

Sparpotentiale gäbe es durchaus, räumt auch Holger Kiesel ein. Gerade im Abbau von bürokratischen Hürden oder nicht zwingend notwendigen Dokumentationspflichten könne und müsse man über gezielte Einsparungen sprechen.

„Aber: Von Menschen mit Behinderung, die ohnehin oft in großer Abhängigkeit leben und täglich auf Vieles verzichten müssen, noch mehr zu verlangen, ist weder fair noch gerecht! Deshalb bin ich zu jedem Dialog bereit, der sich an den Grundrechten der Menschen mit Behinderung orientiert und sie respektiert! Zu jedem Angriff auf diese Grundrechte aber sage ich: Mit mir nicht!“

Text: Holger Kiesel
Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung