Bei ihrem Jahrestreffen vom 4. bis 6. Juli 2024 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal stand unter anderem das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz im Vordergrund.

Die vollständige Regensburger Erklärung finden Sie hier.

 

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf Bundesebene ein fester Bestandteil der Vereinbarungen. Inzwischen ist die Zeit recht knapp und es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die Überarbeitung nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehen wird. Das verzögert leider auch die Überarbeitung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG), die dringend erforderlich wäre.

Holger Kiesel dazu: „Das BayBGG muss dringend zukunftsfähig überarbeitet werden! Wir brauchen mehr barrierefreie Kommunikation in allen benötigten Formen, damit alle Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben, mit Ämtern und Behörden angemessen und möglichst unkompliziert zu kommunizieren. Wir brauchen zudem sowohl eine Schlichtungsstelle als auch eine Fachstelle für Barrierefreiheit, damit Menschen mit Behinderung ihre Rechte und Bedürfnisse besser durchsetzen können. Besonders wichtig ist mir, dass die Selbsthilfe so gestärkt wird, dass sie sich voll und ganz darauf konzentrieren kann, ihre Expertise in eigener Sache einzubringen. Wir als Beauftragte haben unsere Wünsche schon einmal formuliert.“

Text: Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung