Landeskomitee der Katholiken in Bayern: Stellungnahme

Flüchtlinge brauchen klare Perspektiven

Text: Alexandra Hofstätter 5. September 2019
 
 
Bildnachweis: Robert Kiderle Fotoagentur. Bild von rechts: Dr. Karl Eder, Geschäftsführer des Landeskomitees, Landeskomitee-Vorsitzender Joachim Unterländer, Innenminister Joachim Herrmann sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Landeskomitees Monika Meier-Pojda und Michael Eibl.
Im Rahmen eines „Gesellschaftspolitischen Forums" hat sich das Landeskomitee der Katholiken in Bayern mit Innenminister Joachim Herrmann ausgetauscht. Es ging vor allem um die Integration von Flüchtlingen und den Umgang mit Rechtspopulismus. Joachim Unterländer, Vorsitzender des Landeskomitees, hat dem Innenminister eine „Note" unter dem Titel „Flüchtlinge brauchen klare Perspektiven" überreicht, ein Positionspapier mit 15 Punkten und Themen, die den Mitgliedern des Landeskomitees wichtig sind:
  1. Niemand verlässt sein Heimatland leichtfertig. Existenzielle Notlagen, politische Verfolgung oder kriegerische Auseinandersetzungen treiben Menschen in die Flucht. Diese Tatsache gilt es zunächst einmal festzuhalten.
  2. Es müssen von Bayern, Deutschland und Europa aus noch viel mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen. Lebens- und Wirtschaftsbedingungen zu schaffen, welche die Menschen zum Bleiben in ihrem Heimatland bewegen, ist die denkbar beste Unterstützung für die betroffenen Länder und jeden einzelnen Menschen. Unsere entwicklungspolitischen Programme dürfen nicht nur die Interessen der eigenen Wirtschaft im Blick haben.
  3. Schleuserbanden nutzen die Fluchtsituation schamlos aus und bringen Flüchtlinge rücksichtslos in lebensgefährliche Situationen. Eindringlich steht uns die beschämende Situation von flüchtenden Frauen und Kindern vor Augen. Besonders gefährlich sind die Fluchtrouten auf dem Mittelmeer. Flüchtlingen zu helfen, die in Seenot geraten, ist eine humanitäre Hilfe und Leistung, die nicht diskreditiert oder behindert werden darf.
  4. Die Mittelmeerländer der Europäischen Union (EU), deren Häfen bislang vorrangig von Flüchtlings- und Rettungsschiffen angelaufen werden, um dort Flüchtlinge abzusetzen, müssen entlastet werden.
  5. Die EU muss sich umgehend auf ein Seenot-Abkommen, eine „Seebrücke" verständigen, mit der Flüchtlinge zügig und gleichmäßig auf alle EU-Länder aufgeteilt werden. Die skandalöse Blockade zu Lasten der betroffenen Menschen darf nicht länger hingenommen werden. Die zahlreichen Städte und Gemeinden, die gerettete Flüchtlinge unmittelbar aufnehmen wollen, sollen dabei auch vom Bund und Freistaat Bayern unterstützt werden.
  6. Für die Flüchtlinge, die in Deutschland einen Asylantrag einreichen, ist es unerlässlich, dass diese Verfahren in einem überschaubaren Zeitraum erfolgen. Flüchtlinge brauchen klare Perspektiven.
  7. Auch die Wohlfahrtsverbände, die Helferkreise und die Wirtschaft haben ein großes Interesse daran, dass die Entscheidung über ein Bleiberecht nicht zu lange auf sich warten lässt. Integration kann nur gelingen, wenn die Menschen, die zu uns geflüchtet sind, zügig darüber informiert werden, ob sie dauerhaft hier bleiben können. Allerdings sollten schon während der Verfahrensdauer Integrationskurse sowie Schul- und Berufsausbildung bis hin zur Integration in das gesellschaftliche Leben möglich sein. Asylsuchende, die bislang keine Berufsausbildung beginnen können, später jedoch ein Bleiberecht erhalten, verlieren während des Entscheidungsprozesses wertvolle Zeit; bis alle juristischen Verfahren abgeschlossen sind, können Jahre vergehen – ein unhaltbarer Zustand für alle Beteiligten. Aber auch bei einer Rückführung können durch Bildungsmaßnahmen wertvolle Grundlagen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Heimatland gelegt werden.
  8. Der Vollzug der so genannten „3-plus-2-Regelung" bei Asylsuchenden in Ausbildung muss noch stärker die jeweilige individuelle Ausbildungssituation berücksichtigen und verlässlich durch die Behörden gehandhabt werden.
  9. Die in Deutschland seit einem Jahr etablierten so genannten Ankerzentren scheinen die in sie gesetzten Erwartungen in der Praxis nicht erfüllen zu können. Die von politischer Seite prognostizierte Verkürzung der Dauer von Asylverfahren von mehr als drei Monaten auf unter zwei Monate ist empirisch nicht belegbar. So leben nach Erkenntnissen des Caritasverbandes der Erzdiözese München und Freising etwa 80 Prozent der Asylsuchenden schon seit mehr als einem Jahr im Ankerzentrum in Manching bei Ingol­stadt. Insbesondere für Kranke, Traumatisierte, Schwangere, Wöchnerinnen und Kinder sind die Lebensbedingungen zum Teil unerträglich. Zudem tragen diese Zentren dazu bei, dass das Aggressionspotential innerhalb der Flüchtlinge steigt, dass sie von der einheimischen Bevölkerung getrennt werden, dass Helferkreise oftmals keinen ungehinderten Zugang erhalten und dass die Aufnahme einer Ausbildung oder Erwerbstätigkeit und damit die Integration erschwert werden.
  10. Die Asylsozialarbeit der Wohlfahrtsverbände muss in die Lage versetzt werden, die Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR) des Bayerischen Sozialministeriums vom November 2017 anwendungsfreundlich umsetzen zu können, so dass insbesondere kommunale nicht auf staatliche Zuschüsse angerechnet werden (haushaltskonforme Förderunschädlichkeit).
  11. Sowohl mit Blick auf die Flüchtlinge selbst, die eine Perspektive brauchen, als auch mit Blick auf den eigenen Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen, im Dienstleistungssektor sowie im Bereich des Handwerks und der Technik lohnt sich jede Anstrengung für rasche Entscheidungen, um Integration zu ermöglichen. Kostspielige Anwerbeaktionen für Pflegekräfte auf den Philippinen, in Südeuropa oder in den Ländern des Balkans machen vor diesem Hintergrund nur begrenzt Sinn.
  12. Für einen klar umschriebenen Personenkreis von abgelehnten Asylsuchenden muss eine so genannte Altfall-Bleibeperspektive mit einem Aufenthaltstitel entwickelt werden, die bereits verschiedentlich diskutiert wird.
  13. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland rufen wir dazu auf, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Strömungen zu widerstehen. Komplexe Fragestellungen können nicht mit einfachen Antworten gelöst werden. Für die Würde und das Lebensrecht des Menschen werden in unserem Grundgesetz bewusst keine Einschränkungen nach Herkunft, Geschlecht, Farbe oder Religion vorgenommen. Diese Tatsache gilt es in politischen und öffentlichen Debatten nachdrücklich zu betonen.
  14. Jugendämter und Jugendverbände (insbesondere über die Jugendringe) sowie weitere Träger auch der Kinder- und Jugendhilfe werden dabei unterstützt, für Jugendliche niederschwellige Projekte der politischen Bildung anzubieten.
  15. Als Landeskomitee der Katholiken in Bayern plädieren wir für ein modernes Einwanderungsrecht, in dem Deutschland eine Zuwanderungsquote festlegt. Vorbilder für ein solches Einwanderungsgesetz mit klar definierten Bedingungen, wie etwa einem Punktesystem, gibt es mehrere, so zum Beispiel Australien, Kanada oder Neuseeland. Ein solches Gesetz könnte das Asylrecht wegen politischer Verfolgung, das eine spezifische Errungenschaft des Grundgesetzes darstellt und das weiterhin Bestand haben muss, deutlich entlasten.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann, sich unser 15-Punkte-Programm zu eigen zu machen und sich für dessen Realisierung auf bayerischer, bundesdeutscher und europäischer Ebene einzusetzen.

München, 4. September 2019
Joachim Unterländer, Vorsitzender