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Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Wählen ist Bürgerpflicht – aber geht das ohne Barrieren?

Am 26. September wird der 20. Bundestag in Deutschland gewählt – aber können wirklich alle wählen? Inklusion und Barrierefreiheit sind längst nicht so weit, dass man bei Wahlen von wirklich gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung sprechen kann.


Bildnachweis: © Depositphoto ID 457446702, Photosg

Stellenwert politischer Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Seit der letzten Bundestagswahl 2017 hat es deutliche menschenrechtliche Verbesserungen gegeben. So hat das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2019 entschieden, dass Menschen mit gesetzlicher Betreuung in allen Angelegenheiten das volle Wahlrecht haben und bei allen Wahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Die Tatsache, dass dieser Schritt über 70 Jahre nach der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgt ist, sollte alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nachdenklich stimmen und beweist den nach wie vor geringen Stellenwert der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Viel Potenzial für Verbesserungen

Es gab in den letzten Jahren Verbesserungen im Hinblick auf die bauliche Barrierefreiheit in Wahllokalen, weil nun größeres Augenmerk auf die barrierefreie Zugänglichkeit gelegt wird. Weitere Aspekte der Barrierefreiheit wurden in den letzten Jahren stärker berücksichtigt. So veröffentlichen inzwischen fast alle demokratischen Parteien ihre Wahlprogramme auch in Leichter Sprache.  Es gibt immer häufiger Wahlschablonen in Brailleschrift. Leider ist das noch nicht überall zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Das Gleiche gilt für Wahlunterlagen in Leichter Sprache. Auch hier gibt es viel Potenzial für Verbesserungen, bis man wirklich von einer Gleichstellung von Wählerinnen und Wählern mit und ohne Behinderung sprechen kann.
Holger Kiesel, der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der Bayerischen Staatsregierung, hat 2019 die Arbeitsgruppe „Barrierefreie Wahlen" gegründet und zu den Kommunalwahlen 2020 mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe den Flyer „Barrierefreie Wahllokale und Verhaltenstipps für Wahlhelfer" veröffentlicht. Dadurch konnten die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den bayerischen Kommunen für die Belange von Menschen mit Behinderung beim Wählen sensibilisiert werden. Die Katholische Jugendfürsorge (KJF) Regensburg unterstützt als Mitglied der Arbeitsgruppe das Ziel von mehr Barrierefreiheit bei Wahlen ausdrücklich.

Aktive Beteiligung und politische Verantwortung stärken

Ein wichtiges Ziel in diesem Zusammenhang ist, dass sich mehr Menschen mit Behinderung aktiv an der Politik beteiligen und selbst politische Ämter ausüben und somit politische Verantwortung wahrnehmen können. Dabei gibt es jedoch viele Barrieren. Zum Beispiel ist es immer noch sehr schwierig für die Ausübung eines politischen Amtes oder Mandats Assistenz zu bekommen, auch wenn sie aufgrund der Behinderung notwendig ist. Deshalb sind Menschen mit Behinderung in Parlamenten und anderen politischen Gremien nur selten gleichberechtigte Mitglieder. Ein Beispiel aus der Region Regensburg ist Wiebke Richter. Sie lebt mit Persönlicher Assistenz und ist seit Mai 2020 für die Grünen Mitglied im Regensburger Stadtrat. „Ich wünsche mir mehr Menschen mit Behinderung in den Parlamenten", sagt sie und setzt sich für den Abbau der bestehenden Barrieren ein. „Über 10 % der Menschen in Deutschland leben mit einer Schwerbehinderung und diese Gruppe muss deshalb dringend in der Politik stärker repräsentiert werden", fordert Richter. Dies ist ihrer Ansicht nach ein Ausdruck von Vielfalt. Wiebke Richter kandidiert im Herbst für die Bundestagswahl und möchte als Abgeordnete für die Grünen in den Bundestag einziehen.

Mehr Barrierefreiheit bei Wahlen

Anlässlich des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen setzt sich die KJF Regensburg für mehr Barrierefreiheit bei Wahlen und mehr politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. Denn es ist notwendig, dass sich die Interessen, Bedürfnisse und Rechte von behinderten Menschen stärker in Wahlprogrammen und in der politischen Arbeit von Politikerinnen und Politiker wiederfinden. Dazu gehört:

  • barrierefreie Wahllokale und Wahlunterlagen für alle Menschen mit Behinderung (z. B. barrierefreier Zugang, Informationen in Brailleschrift und Leichter Sprache)
  • mehr Menschen mit Behinderung in der Politik (z. B. Beseitigung von Assistenzproblemen)
  • mehr barrierefreie Informationen im politischen Alltag (z. B. mehr Informationen in Leichter Sprache im politischen Alltag, auf Websites und bei allgemeinen Informationen)
  • stärkerer Austausch von Politikerinnen und Politikern mit Menschen mit Behinderung (z. B. Gesprächsrunden und Diskussionen in Werkstätten und Wohnheimen und das nicht nur während des Wahlkampfs)

Die Verantwortlichen in der Katholischen Jugendfürsorge mit ihrem Direktor Michael Eibl und den Abteilungsleitungen möchten die Politikerinnen und Politiker noch mehr für diese Erfordernisse sensibilisieren. Dabei wissen alle, dass ein inklusives Miteinander eine Leistung vieler ist. Deshalb unterstützt die KJF in ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Anliegen von Menschen mit Behinderung. Sie bietet mit ihrem Büro für Leichte Sprache „sag's einfach" in Regensburg den Parteien und Politikern Unterstützung bei der Erstellung von Materialien in Leichter Sprache an. Darüber hinaus wird das Thema Wahl in den Teilhabeeinrichtungen aufgegriffen und politische Beteiligung von Menschen mit Behinderung aktiv unterstützt. „Gemeinsam schaffen wir es, die Politik inklusiver und barrierefreier zu machen. Jede Unterstützung zählt!"

Kontakt: Büro für Leichte Sprache der KJF „sag's einfach", Büroleiter Sebastian Müller, Tel. 09 41 59 57 37 10, E-Mail: info@sags-einfach.de, Web: www.sags-einfach.de

Text: Sebastian Müller