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Teilhabeorientierte Politik?

Die Katholische Jugendfürsorge lenkt den Blick vor der Bundestagswahl auf die Interessen ihrer Klientinnen und Klienten. Sie fordert Mitmenschlichkeit und Vielfalt.

Was treibt die Verantwortlichen in einem sozial-caritativen Verband wie der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg im Sommer vor der Bundestagswahl um? Welche Themen sind dem Direktor der KJF, Michael Eibl, im Superwahljahr ein Anliegen?

Politische Teilhabe fördern

Seit 16. Mai 2019 hat der Bundestag die Wahlausschlüsse von Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten aus dem Bundeswahlgesetz gestrichen. Es gilt ein inklusives Wahlrecht für alle. Damit die rd. 6.500 Menschen mit Behinderungen in den KJF-Wohneinrichtungen, Einrichtungen der Beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Inklusionsbetrieben sowie Menschen mit Migrationshintergrund gut über die anstehenden Wahlen informiert werden, hat die KJF ihre Einrichtungen bereits im Mai mit Broschüren in Leichter Sprache beliefert. Wenige Wochen vor der Wahl fragt sich KJF-Direktor Michael Eibl, ob die Parteien ihre Wahlprogramme in Leichter Sprache zur Verfügung stellen. Eine Analyse ergibt ein erfreuliches Ergebnis: CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler haben ein Wahlprogramm in Leichter Sprache und die Linke hat ein Wahlprogramm in einfacher Sprache. Damit fördern die Parteien die politische Teilhabe aller Wahlberechtigten.

„WIR für Menschlichkeit und Vielfalt"

Die KJF mit ihrem Direktor Michael Eibl ruft zur Wahl am 26. September 2021 auf. Sie unterstützt gemeinsam mit mittlerweile über 700 Verbänden, Initiativen und Einrichtungen der Behindertenhilfe die Aktion „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt". Sie alle haben eine klare Haltung gegen Rassismus und warnen vor rechten Akteuren wie der AfD und ähnlicher Bewegungen. Die Aktion richtet sich gegen jegliche Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen. "Die KJF setzt sich für eine menschliche und lebenswerte Zukunft für alle ein. Unsere Stimme für die Demokratie und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung ist wichtig", so Eibl. Eine Mitmenschliche und offene Haltung geflüchteten Menschen gegenüber, die bei uns Heimat und Schutz suchen, gehört für Michael Eibl unabdingbar dazu. „Das ist ein Wahlprüfstein, auch daran sollten wir die Wahlprogramme messen." Dabei gehe es um humanitäre Hilfen ebenso wie um Zugang zu Arbeit, zu bezahlbarem Wohnraum und vor allem um Bildung und Ausbildung für die jungen Menschen mit einem Bleiberecht während der Ausbildung.

Kein Raum für menschenverachtende und nationalistische Tendenzen

Mit einem Film zum Gedenken an Opfer der sogenannten „T4-Aktion" der Nationalsozialisten und einer Wanderausstellung will die KJF gerade in diesem Jahr einen Beitrag zur Erinnerungskultur und gegen das Vergessen leisten. „Wir wollen dafür sensibilisieren, dass menschenverachtenden und nationalistischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten ist, damit sich die Geschichte niemals wiederholt", so Michael Eibl. Der Film gedenkt der Frauen im Antoniusheim Münchshöfen, die 1941 in der Euthanasieanstalt Schloss Hartheim bei Linz ermordet wurden, weil sie eine Behinderung hatten. Der Beitrag ist auf www.youtube.com/user/KJFRegensburg zu sehen. Der Geschwisterlichkeit aller Menschen gewidmet ist die Wanderausstellung „Vom Scheitern eines anberaumten Massenmordes - Bulgarien 1934 - 1944" in der Galerie St. Klara der KJF vom 8. bis 26. September 2021 (www.galerie-st-klara.de). Es geht um einen Rettungswiderstand in Bulgarien, bei dem die jüdische Gemeinschaft Alt-Bulgariens gerettet werden konnte, obwohl sich Bulgarien der verbrecherischen Politik Nazideutschlands angeschlossen hatte.

Familien stärken und noch mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglichen

Fachlich und sozialpolitisch geht es der KJF um Teilhabe und Chancengerechtigkeit, als kirchlichem Sozialverband zuallererst um Mitmenschlichkeit, Barmherzigkeit und Nächstenliebe. Rund 30.000 Menschen jährlich nehmen die Angebote der etwa 70 Einrichtungen und Dienste der KJF in Niederbayern und der Oberpfalz in Anspruch: Familien mit einem früh- oder risikogeborenen Kind, Familien in schwierigen Lebenssituationen, Kinder, Jugendliche und junge und erwachsene Menschen mit Behinderungen, darunter schwerstbehinderte Menschen mit einem hohen Pflegebedarf. In der KITA, in der Frühförderung, in Schule und Ausbildung, in Beratungsdiensten und schließlich in einer Wohngemeinschaft oder am Arbeitsplatz – überall dort fördern, beraten und begleiten 4.500 Fachkräfte in der KJF diese Menschen. Was ist für sie wichtig? Was kann die neue Regierung nach der Wahl bieten?

Die Wahlprüfsteine der KJF benennt deren Direktor Michael Eibl wie folgt: „Familien stärken, Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und vor allem den Auswirkungen der Pandemie auf Familien entgegenwirken." Das Krisenmanagement müsse die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien viel mehr in den Blick nehmen, fordert Eibl. „Kinder haben Rechte und diese wollen wir gestärkt und umgesetzt wissen", so Eibl weiter. Er denkt an die vielen Auszubildenden mit Förderbedarf in der KJF, an die jungen Menschen mit Behinderungen. Ihre Lebenschancen hängen entscheidend davon ab, dass Schule, Ausbildung und Förderung stattfindet, und dass digitale Angebote flankierend und passgenau weiterentwickelt und angeboten werden. „Ich wünsche mir eine teilhabeorientierte Politik", sagt Eibl, „das heißt, dass wir zuallererst die Rechte der Kinder und Menschen mit Behinderung achten und umsetzen, dass wir benachteiligten Menschen bezahlbaren Wohnraum geben und dass wir weiter konsequent Barrieren abbauen – sei es in der Mobilität, in der Kommunikation oder in den Möglichkeiten der Teilhabe in Politik, Kunst und Kultur, Sport und Freizeit."

Text: Christine Allgeyer