Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung – ein Meilenstein ist erreicht:

Wahlrecht für Menschen mit Behinderung bei Europawahl

In den Einrichtungen der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e. V. und der KJF Werkstätten gemeinnützige GmbH erhalten über 300 Menschen, die bislang kein Wahlrecht hatten, die Chance sich am 26. Mai 2019 an der Europawahl zu beteiligen. „Wir sehen darin einen wichtigen Schritt für die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Demokratie", erklärt Michael Eibl, Direktor der KJF. „Ich danke ausdrücklich dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. und ihrem Vorsitzenden Johannes Magin sowie den beteiligten Parteien, die dafür sieben Jahre lange gekämpft und sich intensiv für die Rechte von Menschen mit Behinderung eingesetzt haben, die von der Wahl ausgeschlossen waren."

Kaum schlug die Meldung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 15. April 2019 in den Medien auf, dass betreute Menschen mit Behinderung an der kommenden Europawahl teilnehmen dürfen, veranlassten Michael Eibl und KJF-Abteilungsleiter für Teilhabeleistungen, Johannes Magin, der auch im CBP den Vorsitz innehat, sowie Hans Horn, Geschäftsführer der KJF Werkstätten gemeinnützige GmbH, eine Erhebung in den Einrichtungen und Werkstätten der KJF aller nun wahlberechtigten Menschen mit Behinderung, um deren Angehörige, Familien und vor allem die gesetzlichen Betreuer*innen darüber zu informieren. 332 erwachsene Menschen mit Behinderung in der KJF können nun endlich wählen. „Wichtig ist, dass die Betreuten beziehungsweise gesetzlichen Betreuer den Antrag stellen, in das Wählerverzeichnis zur Europawahl eingetragen zu werden. Und dieser muss spätestens bis zum 5. Mai beim kommunalen Wahlamt gestellt worden sein", sagt Michael Eibl. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Er hofft, dass viele der Neuwähler dies auch tun.

Hintergrund: Abgeordnete der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP hatten Anfang April einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt, mit dem sie Menschen mit Behinderung in Vollbetreuung die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019 ermöglichen wollen. In aktuellen Veröffentlichungen wird von ca. 85.000 Menschen gesprochen, die bislang vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Bereits im Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung für verfassungswidrig erklärt. Mitte April kam die Klarstellung, dass dies bereits bei der anstehenden Europawahl anzuwenden ist. Mit dem Eilantrag von FDP, Grüne und Linke wurden die Normen des Europawahlgesetzes, die Menschen mit Behinderung pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen hatten, Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach dessen aktueller Entscheidung dürfen nun Menschen mit Behinderung wählen, für die eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten eingesetzt ist sowie Menschen, die sich auf Grund einer Anordnung hinsichtlich einer fehlenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit im sogenannten Maßregelvollzug einer Psychiatrie befinden.

Text: Christine Allgeyer