Teen Court Projekt im Landgerichtsbezirk Regensburg

Schüler urteilen über Schüler

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich (MdL), der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Clemens Prokop, der Ministerialbeauftragte für die Gymnasien der Oberpfalz, Franz Huber, und der Direktor der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg, Michael Eibl, das Projekt Teen Court vor. Im Projekt wurde ein Gremium mit ausgewählten Schülerinnen und Schülern installiert, das in von der Staatsanwaltschaft zugewiesenen Fällen erzieherische Maßnahmen gegen jugendliche Straftäter im Landgerichtsbezirk Regensburg aussprechen kann. Das Projekt ist im Juni erfolgreich angelaufen und in den Justizalltag integriert. 14 Fälle wurden bereits den Regensburger Schülerrichterinnen und Schülerrichtern vorgelegt.

Bild v.li.: Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Clemens Prokop, Justizminister Georg Eisenreich, Schülerichter Zaid, Direktor der KJF Michael Eibl, Schülerrichter Benito, Schülerrichterin Verena, Ministerialbeauftragter für die Gymnasien der Oberpfalz Franz Huber

Justizminister Eisenreich machte deutlich: „Das Projekt ermöglicht den Dialog auf Augenhöhe, eine gemeinsam erarbeitete Sanktion – das ist unser Erfolgsrezept." Durch die Aufarbeitung der begangenen Straftat unter Gleichaltrigen soll die Einsicht des Täters in das begangene Unrecht gefördert werden. „Seit bald 20 Jahren leisten wir in Bayern mit den Schülergerichten Pionierarbeit: Junge Straftäter stellen sich einem Gremium aus drei Schülerrichtern. An einem runden Tisch führen die Schülerrichter mit dem jugendlichen Straftäter ein intensives Gespräch über dessen Tat, vor allem über die Hintergründe, die Motive und Folgen. Auf Augenhöhe wird eine erzieherische Maßnahme als Reaktion auf die Straftat erarbeitet. Damit erreichen wir eine höhere Akzeptanz."

Den Ablauf im Projekt erklärte der leitende Oberstaatsanwalt Dr. Clemens Prokop: „Es handelt sich um einfache und mittelschwere Kriminalität. Die Altersgruppe sind 14- bis 20-Jährige. Voraussetzung ist, dass ein Geständnis des Täters vorliegt und der Sachverhalt aufgeklärt ist. Jüngere sind nicht strafmündig, bei Älteren greift das Erwachsenenstrafrecht. Ein Geständnis muss vorliegen und der Sachverhalt aufgeklärt sein", erklärte Prokop. Schon bei der Vernehmung durch die Polizei werde dem Straftäter das Verfahren angeboten. Wenn der Täter oder die Täterin freiwillig mitwirkt oder der gesetzliche Vertreter mit einem Teen Court einverstanden ist, kann der Teen Court nach Zuweisung des Falls durch die Staatsanwaltschaft aktiv werden. Es findet ein Vorgespräch mit dem jugendlichen Täter statt, in dem über Motive und Folgen der Tat gesprochen wird.

Die Staatsanwaltschaft hat die Katholische Jugendfürsorge als freien Träger und Schulen aus der Region mit ins Boot geholt. „Erfahrene Fachleute aus der Jugendgerichtshilfe im Zuständigkeitsbereich unserer Juristin Edda Elmauer sowie der Nebenstellenleiter Straubing Robert Reuss und der Leiter der Sozialen Dienste Jakob Reeb, Hermann Zumüller, setzen das Projekt kompetent um", so Eibl, „Kolleginnen und Kollegen wie die zuständige Sozialpädagogin Andrea Rother sind es gewohnt mit jungen Menschen in Krisensituationen zu arbeiten." Es käme darauf an, die jungen Menschen und die Situation aufzufangen, so Eibl weiter. Eibl bedankte sich ausdrücklich bei den jungen Schülerrichterinnen und Schülerrichtern, die sich im Projekt Teen Court ehrenamtlich engagieren. „Das ist aller Ehren wert", so Eibl. Auch den Ministerialbeauftragte für die Gymnasien der Oberpfalz, Franz Huber, begeistert das Engagement der jungen Leute: „Es zeigt, dass sie unsere Gesellschaft mitgestalten möchten. Ihr Interesse ist groß, weil sie wissen, dass sie dabei lernen. Sie übernehmen Verantwortung. Das prägt ihre gesamte Persönlichkeit." Sein Dank galt auch den unterstützenden Schulen und Lehrkräften.

Zaid (16 Jahre), Benito (17 Jahre) und Verena (17 Jahre) sind drei der insgesamt 26 Schülerrichter am Regensburger Teen Court und waren bei der Pressekonferenz mit dabei. Zaid ist von der Wichtigkeit des Projekts überzeugt: „Es handelt sich um Jugendliche, um Menschen wie wir es sind, die vielleicht zum ersten Mal einen Fehler begangen haben. Wir müssen immer den Einzelfall sehen und den Menschen, der dahintersteckt." Der Teen Court kann eine erzieherische Maßnahme der Wiedergutmachung vorschlagen wie zum Beispiel das Ableisten von Sozialstunden, einen Reflexionsaufsatz oder das Abgeben des Handys. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren bleibt dabei immer in der Hand der Staatsanwaltschaft, die auch die Sanktion überprüft. Die Idee dahinter ist, dass Jugendlichen die Meinung Gleichaltriger sehr wichtig ist. Sie haben einen besseren Zugang zu jugendlichen Tätern als Erwachsene. Sie finden oft leichter heraus, wie es zu der Tat kam und leichter vom Unrecht der Tat überzeugen und zum Umdenken bewegen. Diese Erfahrung bestätigt Schülerrichter Zaid: „Die Leute profitieren davon", sagt er.

Andrea Rother von den Sozialen Diensten Jakob Reeb der Katholischen Jugendfürsorge begleitet und unterstützt die Mitglieder des Teen Court im Projekt „Fallschirm" während des gesamten Verfahrens. Sie bereitet in Schulungen auf die Aufgabe vor und reflektiert mit den Schülerrichtern auch deren Arbeit. Neben Regensburg gibt es neun Schülergerichte in Bayern: in Aschaffenburg, Ingolstadt, Ansbach, Memmingen, Augsburg, Landshut, Dillingen, Neu-Ulm, Passau. Bayerns Justizminister Eisenreich betonte abschließend: „Mir liegt persönlich sehr viel daran, dieses tolle Projekt weiter voranzutreiben. Ich danke allen, die das Schülergericht Regensburg möglich gemacht haben – allen voran Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Prokop und den Vertretern des Projekts Fallschirm der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg, die das Projekt sozialpädagogisch begleiten. Unseren engagierten Schülerrichtern wünsche ich spannende und lehrreiche Fälle – und noch wichtiger – stets ausgewogene Entscheidungen.

Text und Bild: Christine Allgeyer