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Prävention kann Radikalisierung junger Flüchtlinge verhindern

Professionelles Clearing und Hilfebedarfsfeststellungen für junge Flüchtlinge dürfen nicht ausgehebelt werden!

München/Regensburg. Das fordert der Landesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen e. V. (LVkE) in Bayern von der bayerischen Staatsregierung. Am Mittwoch, den 29. November, wird im bayerischen Landtag ein Ausführungsgesetz besprochen, das die Standards zur Versorgung und Betreuung junger Flüchtlinge senken soll. Erhielten diese bislang auf Grundlage eines professionellen Clearings und einer Hilfebedarfsfeststellung die erforderlichen Maßnahmen der Erziehungshilfe, so sieht das neue Gesetz vor, sie lediglich im Jugendwohnen, einer wenig intensiven, kostengünstigeren Maßnahme unterzubringen. „Diese zu verabschieden wie geplant, konterkariert die Forderungen der bayerischen Staatsregierung nach einer wirksamen Radikalisierungsprävention", stellt der Vorsitzende des LVkE, Michael Eibl, nachdrücklich heraus.

Eibls Position bringt die Erfahrungen katholischer Träger der Erziehungshilfe in Bayern und darüber hinaus der Fachverbände in der Erziehungshilfe deutschlandweit klar auf den Punkt: „Eine fachlich fundierte, individuelle Einschätzung von hilfebedürftigen Menschen ist das A und O wirksamer Maßnahmen und zugleich die beste Extremismusprävention."

Die Flüchtlingswelle der letzten drei Jahre hat Enormes von den Trägern der Erziehungshilfe gefordert. Die Mitglieder des LVkE haben bayernweit während dieser Zeit etwa dreitausend junge unbegleitete Menschen betreut und sie an eine Ausbildung oder an Arbeit herangeführt. "Wir verfügen in Bayern inzwischen über eine große fachliche Expertise und können auf entsprechende Erfahrungen und Zahlen verweisen", erklärt Eibl, „Grundlage für die erforderlichen Maßnahmen ist immer eine individuelle Bedarfsfeststellung. Diese ist unverzichtbar, denn die jungen Menschen haben auf ihrer Flucht oft sehr schwierige Erfahrungen gemacht und Traumatisierungen erlitten. Manche benötigen niedrigschwellige und machen intensive Unterstützung. Wir bieten differenzierte Angebote und eine Bandbreite an Hilfeformen, um die vielfältigen Bedarfe aufzufangen." Für Eibl ist nicht nachvollziehbar, warum die Staatregierung nun in Form eines Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes (AGSG) diesen erfolgreichen Weg beschneiden will und gleichzeitig präventive Maßnahmen einfordert, um einer möglichen Radikalisierung von jungen Menschen entgegenzutreten.

Eibl mahnt weiter an: Eine flächendeckende Nivellierung der Hilfe auf einem so niedrigen Standard wie dem Jugendwohnen berge enorme Risiken für die innere Sicherheit. Die jungen Flüchtlinge würden genauso wie einheimische Jugendliche individuell nach ihrem Bedarf in neun verschiedenen Maßnahmen unterschiedlicher Intensität betreut. „Diese besondere Leistung für die Gesellschaft wird von den politisch Verantwortlichen bis heute nicht ausreichend erkannt und anerkannt", so Eibl weiter, „außerdem tragen wir Jugendhilfeträger alle finanziellen Risiken für längerfristig abgeschlossene Mietverträge zur adäquaten Unterbringung der jungen Menschen, während private Investoren für Flüchtlingsunterkünfte bestens finanziert werden."

Der LVkE richtet seinen Appell deutlich an die bayerische Staatsregierung, an die Politikerinnen und Politiker: „Wir tragen mit unseren Hilfen zum sozialen Frieden in unserer Gesellschaft bei. Ein AGSG ist nicht notwendig, wir fordern uneingeschränkte Rechte und eine Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlichen!"

Text: Petra Rummel / Christine Allgeyer